Deutsche Kommunen stehen vor beispiellosen Herausforderungen: Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben – von Cannabiskontrollen bis zu beschleunigten Einbürgerungen –, während der Personal- und Fachkräftemangel dramatisch zunimmt. Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, erläutert, wie Künstliche Intelligenz Städte, Gemeinden und Landkreise entlasten kann.

In einer nun veröffentlichten Erhebung hat die Landesbeauftragte für Datenschutz im Land Niedersachsen, Barbara Thiel, festgestellt, dass die meisten Kommunen die seit dem 28. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) der Europäischen Union nur mangelhaft umsetzen.

Als erste Stadt im Land Sachsen-Anhalt setzt Halle an der Saale zukünftig auf die elektronische Langzeit-Archivierung sämtlicher Verfahren und Vorgänge. Dazu wurde eine Kooperationsvereinbarung über eine sog. „Magazin-Partnerschaft“ zwischen Landesarchiv und Stadt geschlossen.

Mit den „Modellprojekten Smart Cities“ unterstützen das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW die Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels. In den nächsten zehn Jahren sollen ca. 750 Mio. EUR in vier Staffeln für rund 50 Modellprojekte bereitgestellt werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen aus dem Bundeshaushalt 2019 etwa 170 Mio. EUR zur Verfügung.

Tübingen hat als erste Kommune Deutschlands eine App entwickeln lassen, die ganz im Sinne einer zeitgemäßeren und intensivierten Bürgerbeteiligung steht. Dabei können Einwohner ab 16 Jahren (insgesamt um die 77.000) an der Bürgerbefragung teilnehmen.

Es war eine Premiere: In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause arbeitete der Gemeinderat erstmals vollständig digital. Vor der Sitzung hatten die Gremienmitglieder ihre Sitzungsunterlagen bereits ausschließlich in elektronischer Form erhalten. Alle Sitzungsunterlagen werden mittels einer speziellen App auf von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Tablets vorgehalten.

Wie gut sind NRW-Kommunen beim Thema Digitalisierung aufgestellt? Das hat das Forschungskolleg „Zukunft menschlich gestalten“ der Uni Siegen (FoKoS) in einer breit angelegten, landesweiten Umfrage untersucht. 144 Kommunen haben ihren Status Quo zurückmeldet. Die Ergebnisse hat jetzt Professor Dr. Dr. Björn Niehaves vom FoKoS vorgestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW hatte die Universität Siegen mit der Studie „Digitalisierungsstrategien für Kommunen“ beauftragt.