In einer nun veröffentlichten Erhebung hat die Landesbeauftragte für Datenschutz im Land Niedersachsen, Barbara Thiel, festgestellt, dass die meisten Kommunen die seit dem 28. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) der Europäischen Union nur mangelhaft umsetzen.
Geprüft wurden 150 Landkreise, Städte und Gemeinden, darunter gab es keine einzige Kommune bzw. Gebietskörperschaft, bei der nichts beanstandet wurde. In wenigen Fällen seien aber die Mängel so gering gewesen, dass sie mittlerweile wohl behoben sind. Ein großer, immer wieder festgestellter Mangel seien demnach nach wie vor Datenpannen bzw. Datenlecks, beispielsweise wurde in einer niedersächsischen Kommune eine Liste mit Personen ins Internet gestellt, denen für das Bürgeramt ein Hausverbot erteilt wurde.
Als Gründe für die mangelhafte Umsetzung nannten die befragten Kommunen unter anderem zu wenig personelle und zeitliche Kapazitäten, die notwendige Zusammenführung von Informationen bzw. Daten aus verschiedenen städtischen Abteilungen sowie das Fehlen direkter, verbindlicher Vorgaben. Die DSGVO stellt auch mehr als ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten für viele Kommunen, Unternehmen und Selbstständige ein Hindernis dar, das mit vielen Unsicherheiten behaftet ist.
