Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt hat, um sie in die Taschen der Länder umzuleiten. Will sie etwas für die Kommunen mit dem Geld vom Bund tun,...
Die Landesregierungen haben noch bis zum 31. März 2014 Zeit, ihre Stellungnahmen zur Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht abzugeben. Baden-Württemberg hat dies am 21. März 2014 getan. Die Stellungnahme konzentriert...
Es begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin...
Der Workshop, den RWE in Zusammenarbeit mit febis Service GmbH anbietet soll kommunalen Mitarbeitern das Rüstzeug für die erfolgreiche Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes an die Hand geben. Wie entwickle ich ein Klimaschutzkonzept und wie setze ich es um? Wie hoch...
Ein Beitrag von Michael Meister MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Eine funktionierende und mit Leben erfüllte Selbstverwaltung der Kommunen ist uns als Union ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir den...
