Nachdem der hessische Staatsgerichtshof vergangene Woche entschied, dass Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich verfasssungswidrig seien, forderten gestern nun die Kommualverbände in Hessen die Landesregierung auf den kommunalen Finanzausgleich möglichst schnell zu regeln.
Der Beschluss zur Kürzung beim Finanzausgleich wurde als verfassungswirdig eingestuft, weil der Bedarf der Städte und Gemeinden nicht ermittelt worden sei.
Im Urteil des Staatsgerichtshofs heißt es, dass das Land Hessen bis 2015 beim kommunalen Finazausgleich nachbessern muss. Für Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie dem Städtetag ist dies allerdings keine Option. Sie fordern eine möglichst schnelle Lösung. Einig waren sie sich auch, dass die Kürzungen beim Finanzausgleich, die von der Landesregierung 2011 beschlossen wurden, zurückgenommen werden müssen. Damals hatte das Land den Kommunen mehr als 340 Millionen Euro an Zuwendungen pro Jahr gestrichen.
Von einem „Gebot der Fairness“ sprach der Präsident des Landkreistags, Landrat Robert Fischbach (CDU). Schließlich habe der Staatsgerichtshof vergangene Woche den Kommunen recht gegeben. Es sei unstrittig, dass die Kommunen am Ende mehr Geld bekommen werden als heute. Zugleich müssten noch vor der Sommerpause Gespräche mit den Verbänden über die künftige Finanzausstattung aufgenommen werden. Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Paul Weimann (CDU), nannte die bevorstehende Neuregelung eine „Herkulesaufgabe“.
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