Startschuss für neue Steuerschätzung

Startschuss für neue Steuerschätzung

Laut Handelsblatt gehe man von 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Zurückzuführen seien diese auf die verzögert auf eine Konjunkturdelle reagierenden Unternehmenssteuern. Für die kommenden Jahre rechne man mit noch höheren Mindereinnahmen. Am Mittwoch wird...
Sozialausgaben erdrücken die Länder

Sozialausgaben erdrücken die Länder

Ein Beitrag von Dr. Jakob Kreidl, Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistages Der Entwicklung der kommunalen Finanzen kommt bei der Einhaltung der Schuldenbremse wie des Fiskalvertrags eine wichtige Rolle zu. Hauptproblem der Kommunen in Deutschland ist die...
Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich

Bundes- und Kommunalfinanzen erholen sich

Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und Einmaleffekten soll aber kein Defizit im Haushalt stehen. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten...

EU-Parlament lehnt Finanzplanung ab

Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb...
Tillich fordert regionalen Förderfonds

Tillich fordert regionalen Förderfonds

Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“Die Klage der Bundesländer Bayern und...