von rs | Juli 10, 2013 | Steuern
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der DIHK eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass ein Fünftel der Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind es sogar fast ein Drittel, die...
von rs | Juli 9, 2013 | Finanzen
Seit dem Sommer 2011 prüft der Nationale Normenkontrollrat (NKR) alle Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den sogenannten Erfüllungsaufwand. Ziel müsse aus Sicht der Landkreise sein, bereits im Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen den...
von rs | Juli 4, 2013 | Finanzen
Der Grund für die aufkeimende Kritik an den Zensus-Ergebnissen sind die teilweise deutlichen Diskrepanzen zwischen den statistisch ermittelten Bevölkerungszahlen zu den Melderegistern der Kommunen. Dies führt der Chef der Berliner Senatskanzlei auch als Argument für...
von rs | Juli 3, 2013 | Finanzen
Am Montag gab das Brandenburgische Finanzministerium die neuen Zuweisungen bekannt und informierte vorab bereits alle Kommunen über die konkreten finanziellen Auswirkungen, die die Zensus-Ergebnisse auf die Schlüsselzuweisungen haben. Ende Mai hatten die Statistischen...
von rs | Juni 24, 2013 | Finanzen, Innenpolitik, Soziales
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für...
von rs | Juni 20, 2013 | Finanzen
Vom 8 Milliarden-Hilfsfonds übernimmt der Bund fast fünf Milliarden Euro. Die Länder tragen die restlichen drei Milliarden Euro. Das Geld für den Fonds soll per Anleihe beschafft werden. Damit die Hilfsgelder möglichst schnell ausgezahlt werden können, will der Bund...
