Allein durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter von jährlich 4,5 Milliarden Euro, werden die Kommunen in den Jahren 2012 bis 2016 von Sozialausgaben in Höhe von insgesamt fast 20 Milliarden entlastet. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltigen wachsenden Beitrag zur Stabilisierung und dauerhaften Verbesserung der Kommunalfinanzen.

Ein Erfolg ist auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Der Bund unterstützt dies mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine unschätzbare Hilfe, um den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren erfüllen zu können.

Hinzu kommt, dass künftig die kommunalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erstmals nach 2008 wieder für einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012. Auch für 2013 und die Folgejahre wird mit Finanzierungsüberschüssen gerechnet.

Zum letzten Mal sprach Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, vor dem Deutschen Bundestag. Er will nach 16 Amtsjahren nicht mehr kandidieren und scheidet zum Ende dieser Wahlperiode aus dem Bundestag aus.

Ingbert Liebing MdB, KPV Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und Vorsitzender des KPV-Bundesfachausschusses für Innepolitik, sprach im Bundestag ebenfalls zur Situation der Kommunen. Er betonte, dass es durchaus noch einige Kommunen mit Problemen gebe, der generelle Trend aber deutlich nach oben zeige.

Antje Tillman MdB, Vorsitzende des KPV Bundesfachausschusses für Finanzen, sprach ebenfalls zum Thema und betonte die positive Entwicklung der Unterstützung vom Bund an die Kommunen durch neu geschnürte Bildungspakete.