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Investitionsstau in Städten und Gemeinden bei 128 Milliarden Euro

Finanzen

Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Sie schätzen den gesamten Investitionsstau auf rund 128 Milliarden Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen.

In Zahlen heißt das, es fehlen Investitionen in Höhe von 22 Milliarden Euro für Kinderbetreuung und Schulen sowie 33 Milliarden Euro bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“ Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können.
Der Bericht macht deutlich, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter öffnet. “1,8 Mrd. EUR Haushaltsüberschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im guten Einnahmenjahr 2012 jede dritte Kommune ihre Ausgaben nicht ohne neue Kassenkredite finanzieren konnte”, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe.

Ostdeutsche Kommunen blicken nach dem Bericht sehr pessimistisch auf die kommenden fünf Jahre. 92 % der Kommunen dort gehen davon aus, dass sich ihre Finanzlage verschlechtern wird. 2019 steht das geplante Ende des Solidarpakt II an. Dies und der beschleunigte Bevölkerungsrückgang bereiten den ostdeutschen Kommunen die größten Sorgen.
Durch den demografischen Wandel entsteht der größte Teil am Investitionsbedarf bei Städten, Landkreisen und Gemeinden. Für Um- und Rückbau werden laut Hochrechnung in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro beziehungsweise 20 Milliarden Euro benötigt.

Das komplette KfW Kommunalpanel 2012 finden Sie auf den Seiten der KfW Bankengruppe.

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