Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände:

Die Hoffnungen, dass wir in Deutschland durch Impfungen die Pandemie schnell in Griff bekommen und die Infektionszahlen sinken, bewahrheiten sich nicht. Wir müssen uns wohl darauf einstellen, noch viele Jahre mit diesem Virus zu leben.

Solide Finanzen in Gestalt ausgeglichener öffentlicher Haushalte gehören zum Markenkern der Union. Gleiches gilt für die Bewahrung der Schöpfung, die infolge der globalen Erwärmung ihre drängendste Ausgestaltung in der Minderung der Treibhausgasemissionen findet. Nun droht das eine gegen das andere ausgespielt zu werden. Dabei brauchen wir beides: die schwarze Null für den Haushaltsausgleich und die grüne Null bei CO2 für die Klimaneutralität.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, übergibt heute mehrere Bewilligungsbescheide über insgesamt rund 200.000 Euro für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Damit werden die Kommunen von finanziellen Altlasten befreit und haben wieder mehr finanzielle Spielräume.

Die 24 Kommunen des Amts Mitteldithmarschen waren unter den Geschädigten durch die pleitegegangene Greensill-Bank – nun können sie auf eine Erstattung hoffen.

Kleiderwaren der vergangenen Wintersaison können von Händlern für wohltätige Zwecke gespendet werden, ohne dass die Umsatzsteuer darauf fällig wird.

Nachdem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz Ende letzten Jahres den kommunalen Finanzausgleich des Landes als verfassungswidrig erklärte, stellte die CDU am Freitag ihre Forderungen vor.