Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.

Bund und Länder waren sich schnell einig, dass es einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro geben soll. Allein wer welchen Anteil zu tragen hat, wurde lange diskutiert. Nun ist laut Medienberichten klar, wie die Finanzierung aussehen soll.

Im Bundestag wurde heute über die Lage der Kommunen debattiert und eine Bilanz der letzten Legislaturperiode gezogen. Im Ergebnis zeigte sich, dass die Politik der Bundesregierung über viele Politikbereiche- von der Finanzierung der Grundsicherung im Alter bis zur Neugestaltung der EU-Förderprogramme- entscheidend zur Stärkung der Kommunen beigetragen hat. Auch wenn es in vielen Kommunen immer noch sehr kritisch um die Finanzen steht, so kann man doch positiv auf die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung schauen.

Der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird laut einer neuen Studie gerade einmal zu einem Drittel gedeckt. Damit ist die Verkehrsinfrastruktur am stärksten vom Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden betroffen.

Nachdem der hessische Staatsgerichtshof vergangene Woche entschied, dass Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich verfasssungswidrig seien, forderten gestern nun die Kommualverbände in Hessen die Landesregierung auf den kommunalen Finanzausgleich möglichst schnell zu regeln.

Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Sie schätzen den gesamten Investitionsstau auf rund 128 Milliarden Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen.

Der Hessische Staatsgerichtshof sieht mit Blick auf Artikel 137 der Hessischen Verfassung die Notwendigkeit, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunaler Familie in Hessen für die Zukunft auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Eine Aussage zur Höhe der den hessischen Kommunen von Verfassungswegen zustehenden Finanzausgleichsleistungen hat der Staatsgerichtshof heute ausdrücklich nicht getroffen.