Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.

Die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe sind von 2003 bis 2013 um über 70 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Außerdem gibt es große, teilweise schwer erklärbare Kostenunterschiede zwischen einzelnen Bundesländern.

Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.

Trotz steigender Steuereinnahmen kommen die deutschen Großstädte beim Schuldenabbau nicht voran. Im vergangenen Jahr stieg ihre Gesamtverschuldung sogar um 3,2 Prozent auf 82,8 Milliarden Euro. Auf jeden Großstadtbewohner entfielen damit im Durchschnitt kommunale Schulden in Höhe von 4.299 Euro – im Vorjahr waren es 4.174. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie von Ernst & Young.

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge herausgegeben. Das Ziel des Leitfadens ist es, den Mitgliedstaaten zu helfen, Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, zu vermeiden.

Das Thema der städtischen Finanzen ist für viele Menschen zu abstrakt oder gar langweilig?

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die 2013 beschlossenen Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG 2013) im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stellt keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar. Die kommunale Verfassungsbeschwerde von insgesamt 63 Städten und Gemeinden des Landes hatte allerdings teilweise Erfolg, da sie sich auch gegen einzelne Finanzierungsregelungen richtete.