Derzeit wird über die Abschaffung der Kita-Gebühren diskutiert. Aber was würde das eigentlich kosten? Nach aktuellen Berechnungen wurden 2015 von den Eltern schätzungsweise 3,8 Milliarden EUR für die Nutzung von Kitas und Kindertagespflege ausgegeben.

Zu den abschließenden Beratungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes äußerte sich der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, überaus skeptisch:

Das Ansinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Verwaltungsräte der Sparkassen in Deutschland mit weniger kommunalen Vertretern zu besetzen, findet bekanntlich bei den kommunalen Spitzenverbänden und auch bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wenig Zustimmung. Wir haben bei Sabine Lautenschläger, Mitglied des EZB-Direktoriums und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, direkt nachgefragt. Hier finden Sie ihre Argumente für einheitliche Kriterien bei der Besetzung der Leitungsorgane aller europäischen Kreditinstitute.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften.

Das soeben veröffentlichte KfW-Kommunalpanel zeigt „Entspannungssignale“, aber noch keine wirkliche Entwarnung. Zwar haben die guten konjunkturelle Rahmenbedingungen und finanziellen Entlastungen mehr Investitionen ermöglicht und zu einem Abbau des kommunalen Investitionsrückstandes geführt, mit 126 Millarden Euro bleibt dieser aber immer noch beachtlich.

In der politischen Öffentlichkeit wird derzeit die Abschaffung der Kita-Gebühren diskutiert. Nach aktuellen Berechnungen wurden 2015 von den Eltern schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro für die Nutzung von Kitas und Kindertagespflege ausgegeben. Zusätzlich wenden die Bundesländer für Beitragsbefreiungen mehr als 550 Millionen Euro im Jahr auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung, die jetzt vorgestellt wurde.

Der Beirat für Wirtschaftsfragen des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat eine Publikation vorgestellt, die sich mit der Auswirkung der Leverage Ratio (Verschuldungsquote) auf die Investitionstätigkeit der Kommunen beschäftigt.