Landtagswahlrecht für EU-Bürger verfasssungswidrig

Landtagswahlrecht für EU-Bürger verfasssungswidrig

Das hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Damit ist der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen...

Korruption erfolgreich bekämpfen

Nach jahrelangen Debatten gibt es jetzt ein Gesetz, dass Bestechung und Korruption von Mandatsträgern verhindern soll. Dazu erklärt der innen-und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Das neue Gesetz zur...

Preis für Online-Partizipation 2014 ausgeschrieben

Teilnahmeberechtigt sind alle Dialoganbieter, deren Projekte folgende Bedingungen erfüllen: Zielgruppe sind Bürger innerhalb der D-A-C-H-Region. Das Projekt muss den Austausch mit den Bürgern fördern und die Ergebnisse in Verwaltungs- oder politische Prozesse...
Wo ist der nächste Spielplatz?

Wo ist der nächste Spielplatz?

Anders als übliche Stadtpläne für Erwachsene zeigt er mit anschaulichen Bildern, wo Spielplätze, Schulen, das Hallenbad oder die Skaterbahn sind, und auch ganz wichtige Anlaufstellen wie Eisdielen. Der Stadtplan ist im Bürgerbüro der Stadt Meckenheim kostenlos zu...