CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

CDU-Parteitag beschließt Antrag der KPV

Hier der genaue Wortlaut des Beschlusses: Asylrecht stärken Die CDU Deutschlands tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer...
Kommt die Wettbürosteuer?

Kommt die Wettbürosteuer?

Birk: „Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetz zulässig – allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Sie darf nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern.“ Darin sieht Birk ein großes Problem: „Die...
Bundestagsdebatten finden kaum noch Zuhörer

Bundestagsdebatten finden kaum noch Zuhörer

Nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung für die Studie hat in den vergangenen Monaten nur gut ein Viertel der Befragten in Deutschland (27 Prozent) eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Noch weniger können sich an ein dort diskutiertes Thema...
Markus Ulbig soll Oberbürgermeister in Dresden werden

Markus Ulbig soll Oberbürgermeister in Dresden werden

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dankte Helma Orosz und würdigte Ihre Verdienste um die Landeshauptstadt Dresden und den Freistaat Sachsen: „Ich bedauere den Schritt von Frau Orosz sehr, auf eine erneute Kandidatur als...