Energiepolitik geht nicht ohne Zahlen, Daten und Fakten. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, hat in der Vergangenheit, insbesondere seit der Jahrtausendwende, aber nicht immer eine große Rolle gespielt. Viele Probleme, die wir heute im Kontext des Krieges in der Ukraine diskutieren, sind in Wahrheit das Ergebnis der Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre. Diese wiederum ist eine direkte Folge unserer Wirtschaftspolitik. Und da wir in einer globalisierten Welt leben, sind wir in all diesen Fragen nicht allein auf der Welt.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und Blue Communities lädt ein zur AöW-Jahresveranstaltung am 27. April 2023 in Freiburg unter dem Motto: „AöW und Blue Communities: Brücken für die Belange des Wassers – Übergreifend denken und lokal handeln am Beispiel Freiburgs und anderer Betriebe aus der öffentlichen Wasserwirtschaft“.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Osterfest und eine sonnige Frühlingszeit.

Die Ergebnisse der Umfrage des KPV-Bildungswerkes e.V. wird Kenner der Materie sicher nicht verwundern. Die Aussichten sowohl für das aktuelle als auch das kommende Jahr beurteilen die von der Geschäftsstelle befragten christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus NRW mit Blick auf die finanzielle Situation alles andere positiv. Aber nicht nur das!

Als der Bundestag am 9. Februar in 1. Lesung über die Einführung des 49-Euro-Tickets beriet („Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes“) übertrafen sich die Vertreter der Ampelregierung gegenseitig mit Superlativen. Es war von einem „historischen Tag“ und der „größten Revolution“ im ÖPNV „seit Gründung der Bundesrepublik“ die Rede. Unterdessen gleicht die Stimmung dort, wo das Ticket tatsächlich umgesetzt werden soll – bei Ländern und Kommunen, Verbünden und Unternehmen – eher einer Katerstimmung.

Das Aus für den Verbrenner in der EU ist besiegelt. Ab 2035 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden. Für bereits zugelassene Fahrzeuge gilt Bestandsschutz. Und auch Gebrauchtwagen dürfen weiterhin verkauft werden. Während die notwendigen Weichenstellungen für den Markthochlauf der E-Mobilität intensiv diskutiert werden, führen eFuels ein Nischendasein. Mit eFuels sind synthetische mit Hilfe von erneuerbarem Strom hergestellte Kraftstoffe gemeint. Wir haben mit Ralf Diemer, Geschäftsführer der eFuel-Alliance gesprochen, welche Rolle synthetische Kraftstoffe in Zukunft spielen können.

Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der Einbau von Heizungsanlagen, die ausschließlich mit Erdgas- und Öl betrieben werden, soll demnach nicht mehr erlaubt sein. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürchtet eine ungewollte Vollbremsung beim Klimaschutz für Bestandsgebäude und sieht erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzentwurf.