Ampel-Regierung ist kommunalfeindlich

Ampel-Regierung ist kommunalfeindlich

Im Koalitionsvertrag der so genannten Fortschrittskoalition hieß es noch vollmundig: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine...
Die Ohnmacht vor der Eingliederungshilfe

Die Ohnmacht vor der Eingliederungshilfe

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen fristet seit Jahren ein finanzpolitisches Schattendasein. Angesichts des betroffenen Personenkreises mag das auch nicht verwundern, gilt doch die Eingliederungshilfe als wichtigste Fürsorgeleistung...