Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wurde auf Bundesebene eine Möglichkeit geschaffen, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen. Schleswig-Holstein wird diese nun nutzen, um die kommunale Planungshoheit zu stärken.
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Ausgezeichnet mobil
Mobil zu sein ist Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, doch insbesondere in ländlichen Gegenden fehlt oft ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot.
Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung
Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht.
Über die Rathäuser zu neuer Kraft
Das historisch schlechte Wahlergebnis verlangt eine Zäsur: Wir müssen jetzt die Fehler der Vergangenheit konsequent aufarbeiten. Dies darf nicht in monatelange Selbstzerfleischung ausarten. Wir müssen den Blick nach vorne richten und uns neu aufstellen. Das gelingt nur im Schulterschluss mit unseren kommunalen Amts- und Mandatsträgern.
Unterstützung gefragt
Kinder aus bildungsferneren Familien profitieren in besonderen Maße vom Besuch einer Kita, bewerben sich aber seltener auf einen Betreuungsplatz.
Kinozeit
Die aktuell in Kinos gezeigte Dokumentation DIE UNBEUGSAMEN erzählt die Geschichte der Frauen in der Bonner Republik, die sich ihre Beteiligung an den demokratischen Entscheidungsprozessen wie echte Pionierinnen erkämpfen mussten.
Die politische Soziologie der „Querdenker“
Mit dem Beginn der Pandemie in Deutschland reagierte ab April 2020 der Staat mit Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Schnell formierten sich sogenannte „Hygienedemos“ und später „Querdenken“-Proteste, die sich gegen die Maßnahmen wehrten.