Eine gute Strategie lässt sich folgendermaßen charakterisieren: Sie sorgt dafür, zuerst die richtigen Dinge zu tun, bevor man die Dinge richtig tut. Unter dieser Prämisse hat die Landeshauptstadt Stuttgart ihre Digitalstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet. Zukunft“ entwickelt und ist damit vielen ihrer strategischen Ziele nähergekommen bzw. hat einige davon bereits erreicht.

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung rückt die Frage nach der Verteilung von Investitionsmitteln und gleichwertigen Lebensverhältnissen erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Für die Kommunen ist klar: Es müssen vor allem strukturelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Staat vor Ort dauerhaft wieder handlungsfähig wird und bleibt.

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. Die Erreichbarkeit von Orten des täglichen Bedarfs, von Schulen, Kultur- und Bildungsangeboten, von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und der medizinischen Versorgung ist Standortfaktor und eine unverzichtbare Rahmenbedingung, um insbesondere ländliche Räume als attraktive und lebenswerte Wohn-, Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume zu erhalten und zu sichern.

Bis zum Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Auf dem Weg dorthin haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht, etwa beim Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windrädern. Kaum vorangekommen sind wir allerdings bei der Wärmewende. Zwar gibt es mit der kommunalen Wärmeplanung ein zentrales Instrument, um die Wärmewende voranzutreiben, dennoch bleiben viele Herausforderungen.

Unsere Zeit ist von multiplen Katastrophen bestimmt. Extremwetterereignisse und bewaffnete Konflikte nehmen zu und auch in Europa ist die Sicherheitslage eine andere als vor einigen Jahren. Doch diese Realität scheint noch nicht überall ernstgenommen zu werden, zumindest mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz. Dies hat zur Folge, dass die dringend erforderliche Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz bis heute unterbleibt. Hier besteht gerade auch für die nächste Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.

Deutsche Kommunen stehen vor beispiellosen Herausforderungen: Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben – von Cannabiskontrollen bis zu beschleunigten Einbürgerungen –, während der Personal- und Fachkräftemangel dramatisch zunimmt. Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, erläutert, wie Künstliche Intelligenz Städte, Gemeinden und Landkreise entlasten kann.

Für die Verlängerung von Konzessionsverträgen ist die kommunale Gebietskörperschaft zuständig, in deren Gebiet das Versorgungsnetz liegt. Dies betrifft Städte, Gemeinden oder Kreise, die über die Konzession für die Versorgung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme entscheiden. Die Konzessionsverträge regeln das Recht eines Versorgungsunternehmens, öffentliche Wege für den Betrieb der Netze zu nutzen. Der stellv. Landesgeschäftsführer der KPV/NRW, Gregor Bender, und Maurice Hachenei, Juristischer Referent des KPV-Bildungswerkes e. V. in NRW, klären auf.