Unsere Zeit ist von multiplen Katastrophen bestimmt. Extremwetterereignisse und bewaffnete Konflikte nehmen zu und auch in Europa ist die Sicherheitslage eine andere als vor einigen Jahren. Doch diese Realität scheint noch nicht überall ernstgenommen zu werden, zumindest mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz. Dies hat zur Folge, dass die dringend erforderliche Zeitenwende beim Bevölkerungsschutz bis heute unterbleibt. Hier besteht gerade auch für die nächste Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.

Deutsche Kommunen stehen vor beispiellosen Herausforderungen: Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben – von Cannabiskontrollen bis zu beschleunigten Einbürgerungen –, während der Personal- und Fachkräftemangel dramatisch zunimmt. Dr. Uda Bastians, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, erläutert, wie Künstliche Intelligenz Städte, Gemeinden und Landkreise entlasten kann.

Für die Verlängerung von Konzessionsverträgen ist die kommunale Gebietskörperschaft zuständig, in deren Gebiet das Versorgungsnetz liegt. Dies betrifft Städte, Gemeinden oder Kreise, die über die Konzession für die Versorgung von Strom, Gas, Wasser oder Fernwärme entscheiden. Die Konzessionsverträge regeln das Recht eines Versorgungsunternehmens, öffentliche Wege für den Betrieb der Netze zu nutzen. Der stellv. Landesgeschäftsführer der KPV/NRW, Gregor Bender, und Maurice Hachenei, Juristischer Referent des KPV-Bildungswerkes e. V. in NRW, klären auf.

Auf die Qualität kommt es an: Viele Kommunen haben bereits eine kommunale Wärmeplanung erstellt. Aber nicht immer stimmt die Qualität. Diverse Dienstleister bieten ihre Unterstützung an. Aber wie die Spreu vom Weizen trennen?

Am 16. Januar dieses Jahres wählten die Mitglieder der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden. Wir haben die Abgeordnete, die auch seit vielen Jahren im Bundesvorstand der KPV aktiv ist, zum Interview getroffen und mit ihr über ihre politische Agenda gesprochen.

Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik. Ein erheblicher Teil des öffentlichen Raums in unseren Städten sind Verkehrsflächen. Wie wir den Verkehr dort steuern, welchen Verkehrsmix wir haben und wie wir unterschiedliche Mobilitätsansprüche miteinander in Einklang bringen – all das hat wesentlichen Einfluss darauf, wie die Menschen ihre Stadt wahrnehmen. Es hat Einfluss auf die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt.

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Die dort verfügbaren Telekommunikationsdienste erfüllen bislang nicht die Mindestanforderungen. Jeder habe aber das Recht auf eine angemessene Versorgung.