Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den Vorschlag gemacht, eine nordrhein-westfälische kommunale Finanzagentur zu gründen. Sie soll die Kommunen bei der Professionalisierung des Zins- und Schuldenmanagements unterstützen und für die Bündelung der Finanzierungsinteressen insbesondere kleinerer Kommunen auf dem Kapitalmarkt zuständig sein. Ausgestattet werden könnte eine solche Agentur mit Mitarbeitern der NRW.BANK.
Das ist für „Ossis und Wessis“ gleichermaßen interessant: 25 Jahre, nachdem die letzte und einzige frei gewählte DDR-Regierung am 12. April 1990 ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin die erste multimediale Dokumentation der Regierungsarbeit präsentiert. Die Webseite „Aufbruch und Einheit. Die letzte DDR-Regierung“ bietet umfassende Einblicke in die Arbeit der letzten DDR-Regierung und ihrer Protagonisten.
Eine Prämie für Senioren, die zugunsten mehrköpfiger Familien ihre großen Wohnungen frei machen und eine kleinere beziehen – könnte das ein wichtiger Impuls für den Wohnungsmarkt sein oder handelt es sich schlicht um Altersdiskriminierung? Das Immobilienportal Immonet hat sich umgehört.
Auf dem Landesportal Stellenmarkt NRW werden ab sofort auch Stellen und Ausbildungsplätze von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und kommunalen Spitzenverbänden eingestellt.
Im Juni 2014 haben über 6,1 Mio. Personen Leistungen nach dem SGB II bezogen. Fragt man nach der bisherigen Verweildauer dieser Personen im SGB II, also danach wie lange ihre Angewiesenheit auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bereits andauert, wird sichtbar, dass sich nahezu die Hälfte der Empfänger (46,3 %) bereits 4 Jahre und länger im Leistungsbezug befindet. Kurz- und mittelfristige Leistungsbezüge sind demgegenüber eher selten; 22,4 % stehen weniger als 12 Monate im Leistungsbezug.
Der demografische Wandel ist in vollem Gange und wird auch Berlin verändern. Während die Stadt junge Leute in Scharen anzieht, wächst auch hier der Anteil der über 65-Jährigen bis 2030 deutlich an. Die neuen Alten sind gebildet und technikaffin und werden das Bild der Stadt stärker prägen als vorhergehende Generationen. Die Stadt muss sich auf diese Herausforderung vorbereiten und bringt viele Voraussetzungen mit, um für die über 65-Jährigen genauso „hip“ zu werden wie für deren Enkel.
Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen beteuerten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.
