Der demografische Wandel ist in vollem Gange und wird auch Berlin verändern. Während die Stadt junge Leute in Scharen anzieht, wächst auch hier der Anteil der über 65-Jährigen bis 2030 deutlich an. Die neuen Alten sind gebildet und technikaffin und werden das Bild der Stadt stärker prägen als vorhergehende Generationen. Die Stadt muss sich auf diese Herausforderung vorbereiten und bringt viele Voraussetzungen mit, um für die über 65-Jährigen genauso „hip“ zu werden wie für deren Enkel.
Weder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) noch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Bei einem Treffen beteuerten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr US-amerikanischer Amtskollege Michael Froman, dass es durch TTIP und TiSA keine Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen geben werde.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit ihrem Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB setzt sich seit langem dafür ein, die Infrastruktur zu erhalten, auszubauen und den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit dem Nachtragshaushalt 2015 sowie dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die finanziellen Spielräume der Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Investitionskraft in Deutschland zu nutzen.
Mit einer Kampagne will die Stadt Stuttgart Eigentümer von Wohn- oder Gewerbeimmobilien dafür gewinnen, ungenutzte oder leerstehende Wohnungen zu vermieten. Im Januar hatte die Stadt rund 160.000 Informationsblätter an alle Immobilienbesitzer verschickt. Seit gestern wird die städtische Kampagne im öffentlichen Raum fortgesetzt: Auf Infoscreens an Stadtbahn-Haltestellen und auf City-Light-Flächen wirbt die Stadt mit dem Slogan „Eigentum verpflichtet – Leerstand vermeiden“ für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Ab 1. Juli 2015 fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt die energetische Sanierung und den energieeffizienten Neubau von Nichtwohngebäuden aus Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.
„Es geht nicht nur um die Quantität beim Bau neuer Wohnungen, sondern auch um die Qualität.“ Das betonte Reiner Nagel, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Baukultur, in der letzten Woche im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Anlass des öffentlichen Fachgespräches war der Baukulturbericht 2014/15, den die 2006 errichtete Stiftung Bundestag und Bundesregierung Ende 2014 vorgelegt hatte.
Demnächst startet die Veranstaltungsreihe „Die Wärmewende aus kommunaler Sicht“, die im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom Bayerischen Landesamt für Umwelt durchgeführt wird. Diese teilnehmerorientierten Veranstaltungen setzen die beiden bereits durchgeführten Workshops zu kommunalem Energiemanagement und zu Energienutzungsplänen fort.
