Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der für 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ für nachhaltige Stadtentwicklung umfassend zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren.
Die Gemeinden wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kernhaushalten und in ihren Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2013 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro; im Jahr 2013 hatte der Überschuss 1,7 Milliarden Euro betragen.
Fast vier von fünf Vätern (79 %), die für ein im dritten Vierteljahr 2013 geborenes Kind Elterngeld bezogen, entschieden sich für die zweimonatige Mindestbezugsdauer. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten Väter in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen mit durchschnittlich 2,7 Monaten die kürzesten Bezugsdauern. Väter in Bremen bezogen mit durchschnittlich 4,2 Monaten bundesweit am längsten Elterngeld, gefolgt von den Vätern in Berlin mit 3,9 Monaten. Der Bundesdurchschnitt lag bei 3,1 Monaten; zwei Jahre zuvor waren es noch 3,3 Monate.
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Dr. Michael Ermrich, und Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, haben die Fortführung der Verkehrssicherheitsaktion „Fifty-Fifty-Taxi“ vereinbart und mit Vertretern der Taxigenossenschaften die Kooperationsvereinbarung für das Jahr 2015 unterzeichnet.
Der Deutsche Bundestag hat gestern zwei Anträge der Linksfraktion zur Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) debattiert. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Forderung der LINKEN nach einer grundsätzlichen Re-Kommunalisierung der Energienetze und einer Inhouse-Vergabe führt in die Irre. Der seit Jahrzehnten bestehende Mix in Deutschland aus privaten und öffentlichen Energieunternehmen hat sich bewährt.
Rund 20 Experten aus dem kommunalen Sektor, der Bundes- und Landespolitik, Unternehmen, der Wissenschaft sowie der Bertelsmann Stiftung diskutierten auf dem 9. Kommunalkongress Mitte März in Berlin zum Thema „StadtLandBund – Finanzbasis stärken, Spielräume schaffen“. Der Kongress war mit rund 550 Teilnehmern ausgebucht.
Eine steile These: Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es einen Zusammenhang zwischen der kommunalen Verschuldung, der Stellung der Stadt-Oberen und dem lokalen Demokratie-Typ gibt.
