„Das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ist gut. Im Sinne der Kommunen können wir es aber noch besser machen. Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“. Das hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigt. Hessen wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats dazu einige Vorschläge machen.
Hoher Besuch in Hamm: Als Schirmherrin des Projektes „Kein Kind zurücklassen“ besuchte Dr. Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, Jugendliche und junge Erwachsene, die mit dem Projekt „Zukunftsfabrik Hamm“ auf die Herausforderungen der Arbeitswelt vorbereitet werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, sei dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll.
Mehr als 570 Städte und Gemeinden nehmen mit zahlreichen Veranstaltungen am Tag der Städtebauförderung am 9. Mai 2015 teil. Der Tag der Städtebauförderung findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt und hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund.
Unter der Flagge der MS Wissenschaft ist seit dem 15. April 2015 ein Modell des Aktiv-Stadthauses aus Frankfurt unterwegs, um die Zukunft des energieeffizienten Wohnens über die Stadt hinaus zu transportieren. Besucher können das Vorzeigeprojekt und weitere Exponate rund um das Thema Zukunftsstadt kostenlos bis Mitte September besichtigen.
Zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag Saarland hat das saarländische Innenministerium das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ ins Leben gerufen. Es soll die saarländischen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise bei der Bewältigung bestehender Problemlagen unterstützen, um die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert.
