Zum gesetzlichen Feiertag am 1. Mai erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Auch im reichen Deutschland leben arme Menschen. Aber Caritas-Generalsekretär Georg Cremer widerspricht der Darstellung des Paritätischen Gesamtverbandes, die Armut in Deutschland werde immer größer.
Berlin steht vor großen Herausforderungen: Globalisierung und Digitalisierung, der demografische Wandel, die wachsende Stadt, der Klimawandel und die Energiewende erfordern themen- und ressortübergreifende Lösungsansätze. Um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, wurde im vergangenen Jahr unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Smart City-Strategie Berlin erarbeitet. Jetzt wurde sie vom Senat beschlossen.
Die Erwerbslosenquoten gingen 2014 in der Mehrheit der EU-Regionen zurück. Das geht aus den von der EU-Statistikbehörde Eurostat vorgestellten Daten zur regionalen Erwerbslosigkeit hervor. Die regionalen Erwerbslosenquoten unterschieden sich jedoch immer noch deutlich zwischen den EU-Regionen. Die niedrigsten Quoten verzeichneten die Regionen Praha in der Tschechischen Republik und Oberbayern in Deutschland (je 2,5 Prozent), es folgten Tübingen, Oberpfalz, Niederbayern und Unterfranken.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds in erster Lesung beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Wohnen droht zum Luxusgut zu werden. Und wer ist Schuld daran? Eine aktuelle Studie gibt hierauf eine Antwort: Bund, Länder und Kommunen hätten den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen enorm verteuert, so die Autoren.
Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das „Muslimische Forum Deutschland“ gegründet. Dem Forum gehören Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, vor allem aus der Wissenschaft und den Medien. Die Mitglieder sind Sunniten und Schiiten, aber auch Aleviten, Yeziden und christliche Unterstützer. Sie alle treten für Demokratie und Menschenrechte ein und möchten der Mehrzahl der in Deutschland lebenden und bisher nicht vertretenen Muslime Gehör verschaffen.
