von araphael | Mai 20, 2020 | Recht
Anlass für den Rechtsstreit war Internetauftritt des niederbayerischen Trinkwasserversorgers „Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe“, auf welchem er sein Trink- bzw. Leitungswasser als „gesund“ bewarb. Die Europäische Union erlaubt Werbung mit...
von araphael | Feb. 25, 2019 | Recht, Versorgung
Dabei ging es um die Nutzung von 247 Kilometern Gas- und Stromleitungen in mehreren Ortsteilen sowie der Kernstadt. Beworben hatten sich mehrere Unternehmen, von denen die Stadtwerke Schneeberg (ebenfalls im Erzgebirgskreis) schlussendlich einen Strom- und...
von araphael | Dez. 7, 2015 | Europa, Gesetz, Soziales
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu...
von araphael | Okt. 21, 2015 | Allgemein, Finanzen, Kinderbetreuung, Recht, Soziales
Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern,...
von araphael | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Finanzen, Recht, Steuern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen....
