Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Im Zentrum der Einigung steht eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die ab dem Jahr 2020 gelten soll.

Als Antwort auf diese Frage haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann.

Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für die Einführung einer „regionalen und kommunalen Einkommensteuerautonomie“, bei der im Steuerbescheid des oder der Steuerpflichtigen die Anteile der Einkommensteuer für das jeweilige Land und die jeweilige Kommune separat ausgewiesen werden. In einem zweiten Schritt sollen die Länder und (Wohnsitz-) Kommunen mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausgestattet werden.

Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.