Der „Klimaanpassungs-Check“ ist eine neue Orientierungshilfe für NRW-Kommunen. Das Bundesland verabschiedete 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz. Durch den Check werden NRW-Kommunen bei der Umsetzung des neuen Berücksichtigungsgebots unterstützt.

Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter wissen, dass die Kultur vor Ort sozialer Kitt für den Zusammenhalt der Gemeinschaft ist. Und immer ist die Kultur auch eine „Werkstatt der Demokratie.“ Denn durch den Koalitionsvertrag für die CDU/FDP-Koalition wurden zwei entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Kultur stand in dieser Legislaturperiode oben auf der politischen Agenda.

Stehen Landtagswahlen an, haben sie Hochkonjunktur: die Forderungskataloge und Wahlprüfsteine von Verbänden, Gewerkschaften oder Vereinen. Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW machen da keine Ausnahme. Auch sie formulieren in den Wochen vor dem 15. Mai ihre Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung – zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW).

Mit dem neuen Förderprogramm „Miteinander – Digital“ stärkt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) die digitale Kompetenz und die soziale Teilhabe älterer Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Seit dem 01.08.2020 läuft im Kreis Coesfeld mit dem „Bürgerlabor Mobiles Münsterland“ (BüLaMo) das größte Innovationsprojekt des straßengebundenen ÖPNV im ländlichen Raum in NRW. Als einer der Sieger im Wettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ erprobt der Kreis gemeinsam mit mehreren Partnern und mit Förderung durch das BMBF, der FONA, das VM NRW sowie den NWL, wie eine nutzerorientierte Mobilität im ländlichen Raum gestaltet werden muss, um nachhaltig und attraktiv zu sein.

Die Innenstädte und Zentren sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. An kaum einem anderen Ort in einer Gemeinde oder Stadt findet gleichzeitig so viel Leben statt: Handel, Kultur, Wohnen, Arbeitsort, Kommunikation, Treffpunkt und vieles mehr. Das soll so bleiben – und dafür müssen wir die Weichen stellen.

In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.