Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:

Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.

Seit dem 7. Juni ist die weltweit erste begrünte fahrende Straßenbahn unterwegs. Ihr Innenraum ist üppig mit allerlei Pflanzen ausgestattet. Bis zum 18. Juni macht sie täglich zwischen 10 und 18 Uhr ihre Runden in der Mannheimer Innenstadt. Die Grüne Bahn ist eine von vielen Aktionen, die im Rahmen der BUGA 23 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN aufmerksam machen sollen.

Spricht man Kommunalpolitiker auf das Thema Lichtverschmutzung an, erlebt man häufig große Vorbehalte. Aussagen wie „Willst Du die Menschen nachts im Stockdunkeln laufen lassen?“, „Die Union steht für Innere Sicherheit, da können wir doch nicht wollen, dass mehr eingebrochen wird“ oder „Mit dem Thema sollen sich doch die Grünen unbeliebt machen“ schlagen einem dann entgegen. Schade! Denn diese Äußerungen zeigen, dass sich viele mit diesem Thema noch nicht befasst haben und von Vorurteilen leiten lassen, die den Realitäten nicht standhalten.

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung wird in Deutschland vom 19. bis zum 27. November stattfinden. Das Motto lautet dieses Jahr „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“ Ab sofort ist die Anmeldung möglich.

In Sonntagsreden wird immer wieder die Nachhaltigkeit als Grundlage politischen Handelns bemüht. Vor allem die Grünen beziehen sich gerne auf Nachhaltigkeit und konzentrieren diese auf die „ökologische Nachhaltigkeit“, um insbesondere klimaschutzpolitische Maßnahmen zu begründen und als alternativlos durchzusetzen.

Textilien haben den viertgrößten Einfluss auf die Umwelt und den Klimawandel. Das betrifft zum einen die Wasser- und Landnutzung, aber auch den Rohstoffverbrauch sowie den Ausstoß von Treibhausgasen. Künftig soll es deswegen verbindliche ökologische Designanforderungen für alle Textilien geben, die im europäischen Binnenmarkt vertrieben werden.