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Artikel getagged: Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in Niedersachsen – so positionieren sich die Parteien

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Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums – die Linke und die AfD – vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben Sozialwissenschaftler der Universität Oldenburg bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis der Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt.

NRW beschließt Sperrklausel bei Kommunalwahlen

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Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.

Wählen gehen!

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Am kommenden Sonntag finden neben der Wahl des EU-Parlamentes auch Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB, haben alle Bürger dazu aufgerufen, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und wählen zu gehen.

Wahlkampf per Klick?

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In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Von den Landtagsabgeordneten machen rund 70 Prozent Wahlkampf im Netz. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

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Am 22. September 2013 wurde in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Mit Angela Merkel an der Spitze und durch das Engagement vieler Einzelner hat die CDU/CSU einen hervorragenden Wahlkampf bestritten und ein atemberaubendes Wahlergebnis erzielt. Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deshalb dürften die Anstrengungen nicht mit der Bundestagswahl enden. Denn bereits am 25. Mai 2014 finden die Europawahl und gleichzeitig in den meisten deutschen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Beide Ebenen müssen sich gegenseitig unterstützen. Denn Europapolitik und Kommunalpolitik sind unmittelbar miteinander verwoben.

Kommunalwahl ist keine Testwahl

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Auf dem Parteitag der CDU Schleswig-Holstein im November 2012 ist bereits auf Antrag der KPV ein Papier mit zehn Thesen zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet worden. Das detaillierte Programm zur Kommunalwahl 2013 wird auf Basis der zehn Thesen im April zum Wahlkampfauftakt beschlossen. Die CDU wird die Themen, die Herausforderungen und die Aufgaben, vor denen die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen, die sie selbst in eigener Verantwortung anpacken können, aber wo sie auch auf kommunalfreundliche Rahmenbedingungen von Land und Bund angewiesen sind, deutlich benennen.