Die zunehmende Zahl der Protestwähler ist daher durch eine bessere, akzeptanzfördernde, die Wähler mitnehmende Politik in Bund und Ländern zurückzugewinnen und nicht durch Polarisierung seitens der Demokraten auszugrenzen. Das würde Ursache und Reaktion auf den Kopf...
Am 15. März 2020 fand der erste Wahlgang der Kommunalwahlen in Bayern statt – planmäßig und ohne Einschränkungen der persönlichen Stimmabgabe. Zu diesem Zeitpunkt stand die Covid-19-Pandemie noch am Anfang. Nur einen Tag später jedoch rief die Bayerische...
Dieses Jahr wählen die Menschen in Niedersachsen nicht nur ihre Vertreter für den Bundestag, sondern auch ihre Repräsentanten in der lokalen Kommunalpolitik. Das Mentoring-Programm war im Jahr 2019 gestartet, um Frauen bei ihrem Einstieg in die Politik zu unterstützen...
Demnach ist die wichtigste Konfliktdimension, entlang derer die Parteien ihr politisches Angebot zur Kommunalwahl abbilden, nicht die ökonomische Links-Rechts-Dimension wie bei Landtags- und Bundestagswahlen. Stärker unterscheiden sich die Parteien darin, wie tief sie...
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
