Mit einem neuen Verpackungsgesetz will die Bundesregierung die haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle fortentwickeln. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren den Entwurf, der ihrer Ansicht nach kommunale Steuerungsmöglichkeiten zugunsten der dualen Systeme erschweren würde und die Abläufe unnötig verkompliziere. Heute findet im Deutschen Bundestag einer Anhörung dazu statt, die just in diesem Moment beginnt.

Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vor. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Länderkammer hervor, welche die Bundesregierung nun in einer Unterrichtung
dem Bundestag zugeleitet hat.

Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die geladenen Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen.

Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Konzessionsvergabe statt. Die Vergabe von sogenannten „Konzessionen“ – also den Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung – hat in der Vergangenheit vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 21.09.2015 den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende vorgelegt. Aus Sicht der Thüga AG enthält der Entwurf durchaus korrekturbedürftige Aspekte.