In Sonntagsreden wird immer wieder die Nachhaltigkeit als Grundlage politischen Handelns bemüht. Vor allem die Grünen beziehen sich gerne auf Nachhaltigkeit und konzentrieren diese auf die „ökologische Nachhaltigkeit“, um insbesondere klimaschutzpolitische Maßnahmen zu begründen und als alternativlos durchzusetzen.
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Mehr Schatten als Licht – erste kommunale Bilanz
Gelingt es der Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu steigern und deren Entscheidungsfreiheit vor Ort zu verbessern sowie die öffentliche Daseinsvorsorge zu stützen und einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten? Nach den ersten sechs Monaten zeichnet sich ab, dass der Bund nicht mehr in dem Maße wie in den zurückliegenden Jahren verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Haase/ Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Neues Leben für die Innenstädte
Verödende Innenstädte mit viel Leerstand: Um diesen Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Es gilt den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.
Kommunen erhalten finanzielle Perspektive
Bund und Länder haben sich am 7. April 2022 auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Kommunen brauchen in aktueller Flüchtlingssituation Verlässlichkeit und Klarheit
Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:
Volksfeste nicht vorschnell absagen
Mitte Januar hat sich Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Albert Ritter getroffen. Thema des Gesprächs war die Lage des Schaustellergewerbes.
