Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Verödende Innenstädte mit viel Leerstand: Um diesen Abwärtstrend etwas entgegenzusetzen, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Es gilt den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.

Bund und Länder haben sich am 7. April 2022 auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist auch für die Kommunen eine große Herausforderung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:

Mitte Januar hat sich Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Albert Ritter getroffen. Thema des Gesprächs war die Lage des Schaustellergewerbes.