Energiekrise, klamme Kassen und Investitionsstaus machen den Kommunen zu schaffen. Wir haben mit Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die aktuellen Herausforderungen gesprochen.
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Christian Haase MdB: Die Prognose der kommunalen Spitzenverbände ist ein Weckruf
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände:
Haase/ Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Tradition mit Zukunft
Basierend auf dem christlichen Menschenbild muss die CDU die Grundwerte – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – neu austarieren. Für uns als KPV steht die Subsidiarität im Fokus. Kommunale Selbstverwaltung und ein echter Kommunalpolitischer Handlungsspielraum sind unser Gegenpol zu staatlichen Vorgaben und Zentralismus.
Von ideologischen Scheuklappen befreien
Putins Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende. Wir haben bei Christian Haase, Bundesvorsitzendem der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachgefragt: Wird die Bundesregierung ihren Ansprüchen gerecht?
Über die Rathäuser zu neuer Kraft
Das historisch schlechte Wahlergebnis verlangt eine Zäsur: Wir müssen jetzt die Fehler der Vergangenheit konsequent aufarbeiten. Dies darf nicht in monatelange Selbstzerfleischung ausarten. Wir müssen den Blick nach vorne richten und uns neu aufstellen. Das gelingt nur im Schulterschluss mit unseren kommunalen Amts- und Mandatsträgern.
Nach der Flut: Was jetzt passieren muss
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort. Damit sagen wir […]
