Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.

Die Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen haben eine neue Bundesratsinitiative vorgestellt. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fasste das Vorhaben mit den Worten zusammen: „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“.

Hamburg, Baden-Württemberg und weitere Länder haben in einer Bundesratsinitiative gefordert, die Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung im baugesetzlichen Bereich zu verändern, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.

Während in vielen Ländern ein frei zugängliches drahtloses Funknetzwerk, in Städten und Gemeinden zum guten Ton gehört, schlummern die deutschen Städte noch immer im Dornröschenschlaf. Es scheitert nicht an der Ablehnung des technischen Fortschritts, vielmehr steht das Gesetz im Weg. Denn derzeit werden Anbieter offener Netze zur Verantwortung gezogen, wenn Nutzer ihres Netzes online einen Rechtsverstoß begehen.