Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast vorgelegt.

Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln.

Um 25 Millionen Euro will der Bund die Kommunen entlasten, die von der Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten besonders betroffen sind. Der Betrag soll einmalig an die Länder verteilt werden. Der Bundesrat hat der vom Kabinett am 15. Oktober beschlossenen Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung der Wohnungsvermittlung vorgelegt.

Der Wohnungsmangel in vielen Großstädten sorgt für Klagen bei vielen Wohnungssuchenden. Hat man eine Wohnung gefunden, kommen neben der üblichen Kaution oft noch die Kosten für die Maklerprovision hinzu. Damit diese Kosten nicht zu einer erheblichen Belastung der Mieter führt, will der Bundesrat nun die Vermieter in die Pflicht nehmen. In einem Gesetzentwurf sollen künftig in der Regel die Vermieter die Provision der Makler übernehmen.