Integration durch Bildung. In Berlin wird ein neues Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und –lotsen gestartet. Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen stellt erstmalig in den Jahren 2014 und 2015 je 2,2 Mio. € für Integrationslotsinnen und -lotsen sowie Stadtteilmütter zur Verfügung. Insgesamt werden rund 70 Lotsen in allen Bezirken finanziert.

Was kostet eine Eheschließung oder die Beurkundung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Berlin? Wie hoch sind die monatlichen Kosten für einen Platz in Kitas oder Krippen? Was kosten Strafverfolgung und Gefahrenabwehr je Straftat oder die Förderung des Breiten- und Leistungssport?

Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.

Die Stiftung Zukunft Berlin hat eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg angeregt. Der Vorsitzende der Stiftung, Volker Hassemer (CDU), ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Berlin begründet den neuen Vorstoß damit, dass spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes 2019 die Karten neu gemischt würden und Berlin und Brandenburg im schlimmsten Falle zu kurz kommen könnten.

In Berlin hat man sich auf die Gründung eines Stadtwerks geeinigt. Am Donnerstag wurde im Koalitionsausschuss von CDU und SPD ein Gesetzesvorhaben zur Gründung eines eigenen Stadtwerks beschlossen. Es soll am 24. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das Stadtwerk soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren.

Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.