Am 1. Mai 2014 ist in Berlin das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Kraft getreten. Ziel des Verbots ist der Schutz des vorhandenen Wohnraums vor der Umwandlung in Gewerberaum, in Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand. Damit sollten wirksame Instrumente geschaffen werden, um der Verknappung des Wohnraumes entgegen zu treten. In der Praxis haben sich die Verordnungen bisher nicht im gewünschten Maß bewährt, deshalb werden jetzt Nachbesserungen vorgenommen.

Die Fotografin Marily Stroux hat im Frühjahr Bewohner der Berliner Flüchtlingsunterkunft Haus Leo an Arbeitsplätzen fotografiert, die ihren erlernten oder ausgeübten Berufen entsprechen. Haus Leo – Professions macht sichtbar, dass die Geflüchteten mit einer Arbeitsbiografie nach Deutschland gekommen sind. Das Projekt wurde vom Haus der Kulturen der Welt gemeinsam mit der Hamburger Fotografin Stroux entwickelt. Ab dem 9. September sind die Fotos im LISUM (Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg) zu sehen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit gestern vier elektrische Busse vom Typ Solaris Urbino 12 electric ein und positionieren sich so als Vorreiter in der urbanen Mobilität. Zudem verbessert die neue E-Buslinie die Umweltbilanz der Stadt erheblich. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Berlin um Schutz und Asyl nachsuchen, ist in den letzten Monaten stark angestiegen. So hat Berlin alleine im Juli dieses Jahres 4.106 Menschen neu aufgenommen. Damit wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in diesem Jahr bereits 15.598 Asylsuchende nach Berlin verteilt. Das sind schon 3.400 mehr als im gesamten letzten Jahr. Um die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zu verbessern, hat der Senat jetzt ein gesamtstädtisches Konzept beschlossen.

Berlin steht vor großen Herausforderungen: Globalisierung und Digitalisierung, der demografische Wandel, die wachsende Stadt, der Klimawandel und die Energiewende erfordern themen- und ressortübergreifende Lösungsansätze. Um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, wurde im vergangenen Jahr unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Smart City-Strategie Berlin erarbeitet. Jetzt wurde sie vom Senat beschlossen.

Das landeseigene Immobilienvermögen wird künftig nach Zukunftsperspektiven bewertet und unter wirtschafts-, wohnungs-, arbeitsmarkt-, sozial-, kultur- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten zum Verbleib im Landesvermögen oder zum Verkauf eingeordnet. Entsprechend dieser Vorgabe des Konzepts zur transparenten Liegenschaftspolitik hat der Senat die Einsetzung eines Portfolioausschusses beschlossen, der die Verfahren zur Clusterung der Grundstücke nach unterschiedlichen Kategorien durchführen wird.

Wenn es nach der Vergabestelle bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen geht, dann wird das Berliner Gasnetz zukünftig von Berlin Energie betrieben. In einem nach den Regeln der EU und des Energiewirtschaftsgesetzes strukturiertem Vergabeverfahren konnte sich Berlin Energie gegen Mitbieter durchsetzen.