Das Bundesland Nordrhein-Westfalen muss für einen entstandenen Schaden an einen Auto zahlen, welches auf der A52 durch ein Schlagloch gefahren ist. Der Schaden hätte durch eine bessere Verkehrssicherung vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und das vorangegangene Urteil des Landgerichts Essen damit bestätigt.

In Sachsen wird seit Montagmorgen vor Grundschulen verstärkt die Geschwindigkeit von Fahrzeugen kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „Blitz für Kids“, die gemeinsam von der Polizei und dem ADAC durchgeführt wird, soll die Autofahrer daran erinnern, besonders vor Schulen und Schulbushaltestellen besonders aufmerksam zu fahren. An der Aktion nehmen auch Grundschüler teil.

Am 10. Oktober wird in ganz Deutschland geblitzt. Nicht im normalen Umfang, wie sonst auch, sonder intensiv 24 Stunden lang. Es wird bundesweit mehr als 8.600 Kontrollstellen geben. Nordrhein-Westfahlen allein wird mehr als 3100 Kontrollstellen einrichten. Zu hohe Geschwindigkeit ist leider immer noch eine der Hauptursachen für Tote und Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen.

Heute findet in Berlin eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder statt. Einziges Thema ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsstau in den Ländern und Kommunen hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Nun gilt es eine solide Finanzierung zu finden, damit Deutschlands Infrastruktur nicht noch weiter geschwächt wird.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) legt erstmals belastbare Daten über alle Straßenbrücken in kommunaler Baulast vor. Sie ermittelte einen Investitionsbedarf von 17 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der Studie mehr Geld für den Erhalt und die Sanierung von kommunalen Brücken und Straßen. Eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Am Wochenende wird die viel diskutierte Waldschlößchenbrücke in Dresden mit einem großen Festakt eröffnet. Ab kommenden Montag wird sie dann für den Verkehr freigegeben. Viel ist diskutiert, noch mehr demonstriert und geklagt worden. Selbst der Verlust des UNESCO-Welterbetitels für das Elbtal nahm die Stadt Dresden in Kauf.

Der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur wird laut einer neuen Studie gerade einmal zu einem Drittel gedeckt. Damit ist die Verkehrsinfrastruktur am stärksten vom Investitionsstau der Städte, Landkreise und Gemeinden betroffen.