Die sächsische Kreisstadt Stollberg im Erzgebirgskreis unterlag in einem Prozess am Leipziger Landgericht dem Kläger, einem Energieversorger aus Chemnitz. Hintergrund war eine von der Stadt ausgeschriebene Vergabe in Form eines Bieterverfahrens für das städtische Gas- und Stromnetz.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) soll bis 2022 etwa 575 öffentliche Leistungen für den Bürger digital abrufbar machen. Rund drei Viertel der Services liegen auf Ebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen müssten bei jeder Anpassung von Regularien und Förderprogrammen frühzeitig eingebunden werden, fordert der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU, Christian Haase MdB, im Interview. *

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger bei der Schaffung von Wohnungen kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.

Nach jahrelangem juristischen Tauziehen zwischen der hessischen Gemeinde Körle (Schwalm-Eder-Kreis) und einer Baufirma wurde nunmehr vor dem Landgericht Kassel Klarheit geschaffen.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird von der Bundesnetzagentur über die Bereitstellung regionaler 5G-Frequenzen entschieden. Entgegen der ursprünglichen Planungen ist zu befürchten, dass keine regionalen Frequenzen vergeben werden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

Baden-Württemberg Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, hat die Jahresbilanz zum Breitbandausbau 2018 vorgestellt. Zum zweiten Mal in Folge wurden mehr als 100 Millionen Euro vom Land in den Breitbandausbau investiert. Über 83 Prozent aller Haushalte verfügen inzwischen über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Das Zentrum für Innovative Energiesysteme (ZIES) an der Hochschule Düsseldorf (HSD) startet gemeinsam mit den Stadtwerken Kempen das Forschungsprojekt „BestHeatNet“. Ein Modellprojekt zu intelligenter und effizienter Nahwärmeversorgung im Neubauquartier „Auf dem Zanger“ in Kempen am Niederrhein. Das Projekt wird mit rund 1,2 Millionen € vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BmWi) im Rahmen des Energieforschungsprogramms gefördert.