Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz wurde vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) ein Gutachten zur Entwicklung des Versorgungs- und Arztbedarfs in Sachsen bis zum Jahr 2030 erstellt. Dieses Gutachten wurde heute vorgestellt.

Die kommunalen Flüchtlingsdialoge in Baden-Württemberg erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.

Mehr als die Hälfte aller Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind unter 25 Jahren. Während ihre deutschen Mitschüler eine Lehre oder ein Studium beginnen, scheitern viele der Flüchtlinge an mangelnden Deutschkenntnissen, nicht anerkannten Zeugnissen und bürokratischen Hürden. Selbst Fachkräfte in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Beratungsstellen verlieren auf Grund der Unübersichtlichkeit von Bildungs- und Fördermaßnahmen den Überblick. Eine neue Broschüre des Deutschen Jugendinstituts will Abhilfe schaffen.

Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei gestrigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.

Großbritannien kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem heutigen Beschluss.

Seit 2015 ist die ZukunftsTour in Deutschland unterwegs. Am 30. Juni 2016 macht sie Station in Bonn. In Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global wird die Stadt Bonn eine Gesprächsrunde mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und einer hochrangigen Vertretung des Landes NRW anbieten, um über die Herausforderungen einer nachhaltigen kommunalen Entwicklung im Sinne der im letzten Jahr verabschiedeten Agenda 2030 zu sprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: