Am vergangenen Sonntag fand der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisteramtes statt. Im ersten Wahlgang am 16. Juni konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Nun war das Ergebnis deutlicher. Die alte und neue Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wurde mit 63,8 Prozent der Stimmen gewählt. Herausforderer Ralph Burghart von der CDU kam auf 26,7 Prozent.

Am Sonntag konnte keiner der angetretenen Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters in Singen die absolute Mehrheit erreichen. Das Ergebnis war denkbar knapp, doch am Ende gab es keinen Sieger. Zum ersten Mal durften bei einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen.

Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ergab sich ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.

In der letzten Sitzungswoche im April hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ ohne Gegenstimme verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet Änderungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde ein breiter politischer Konsens zu den geplanten Änderungen geschaffen.

Der Senat will in Berlin wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Das Statistische Bundesamt gab heute neue Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland bekannt. Demnach kamen im vergangen Jahr mehr als 1 Million Zuwanderer nach Deutschland. So viele wie seit 18 Jahren nicht mehr. Insgesamt sind 369.000 mehr Menschen nach Deutschland gekommen als fortgezogen.