Die Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, ZDH und BDA – haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestellt und vor der Errichtung nationaler Grenzzäune in der EU gewarnt.

Eine Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik der Robert Bosch Stiftung fordert die massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus. Die Expertenkommission unter dem Vorsitz des stv. Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet Mdl, hat jetzt ein Dossier zur Unterbringung von Flüchtlingen veröffentlicht. Darin fordert die Kommission eine massive Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus.

Berlin plant vereinfachte und schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in modularer Bauweise. Der Gesetzentwurf des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, sieht außerdem vor, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt künftig für die Baugenehmigungen der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge zuständig ist.

Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche Städtetag in einem heute veröffentlichten Positionspapier deutlich.

Der sachsen-anhaltinische Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sieht sich durch ein Gutachten des Thünen-Instituts in seiner Auffassung bestätigt, dass der Bodenmarkt ein neues gesetzliches Regularium benötigt. Das aktuelle Gutachen analysiert die Tätigkeit von überregional aktiven Kapitaleigentümern in ostdeutschen Agrarunternehmen.

Das sächsische Integrationsministerium hat eine Broschüre mit ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Deutsch und Arabisch herausgegeben. Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Bürgerrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sind vor allem in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben.

Die Hessische Landesregierung startet zum Jahresbeginn 2016 ein Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“. Zunächst zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung, um landesweit Sportangebote für Schutzsuchende zu fördern sowie sogenannte „Sport-Coaches“ einzusetzen. Sie werden als Ansprechpartner die guten Ideen vor Ort koordinieren und gleichzeitig die Interessen der Flüchtlinge vertreten.