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Artikel kategorisiert: Innenpolitik

Strom aus dem Taubenloch

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In Külsheim ist jetzt der erste Windpark ans Netz gegangen, den die Thüga zusammen mit dem Stadtwerk vor Ort von der Entwicklung, über Finanzierung bis hin zur Baubeschaffung und –betreuung in kompletter Eigenregie realisiert hat. Der Windpark befindet sich im Waldgebiet „Taubenloch“ im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg.

Erfolgreiche Integration benötigt angemessene Finanzmittel

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Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.

Religionspolitik heute – Ringvorlesung in Münster gibt Impulse

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Nach den Anti-Islam-Äußerungen der AfD appellieren Politikwissenschaftler an die großen Volksparteien, sich dem „lange vernachlässigten Feld der Religionspolitik“ zuzuwenden. „Wir haben ein hohes Niveau der Polarisierung erreicht. Jetzt sollten alle Parteien eine offene und sachliche Debatte über die Rolle der christlichen Kirchen, des Islams und anderer religiöser Minderheiten sowie der Konfessionslosen führen“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster.

Saarland überprüft die Gemeindeverbandsumlagen

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Die Gemeindeverbandsumlagen im Saarland sind zwischen den Jahren 2000 bis 2014 um fast 50 % gestiegen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat darauf jetzt reagiert und gemeinsam mit dem Landkreistag Saarland ein Gutachten zur vergleichenden Untersuchung der finanziellen Situation der Gemeindeverbände in Auftrag gegeben.

Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland

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Vier Fünftel der schon länger in Deutschland lebenden Syrischstämmigen begrüßen die offene Politik des Landes gegenüber Flüchtlingen, die Hälfte der Befragten plädiert jedoch für eine Aufnahme-Obergrenze. Das ist ein Ergebns einer aktuellen Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland.

Gießen führt wieder Freiwilligen Polizeidienst ein

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Gießen führt den Freiwilligen Polizeidienst ein. Die Voraussetzungen hierfür wurden mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen, Dietlind Grabe-Bolz, geschaffen. Die Vereinbarung ist die Voraussetzung für eine Förderung im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).

Leichterer Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt hilft bei der Integration

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Den Behörden fehlen derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der Robert Bosch Experten-kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der heute vorgestellt wurde. Neben der frühzeitigen Erfassung dieser Angaben empfehlen die Autoren eine Vereinfachung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge.