Für 2019 ergibt sich ein Gesamtbild, das auf Licht und Schatten hindeutet. Einerseits habe sich laut Studie der Investitionsstau auf kommunaler Ebene verringern können, jedoch sei dieser mit rund 138 Mrd. Euro nach wie vor besorgniserregend, dabei entfielen allein 43...
Hier der Beschluss der KPV im Wortlaut: „Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein...
Christian Haase: “Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen unterstützt werden. Mit den Eckpunkten sollen Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und...
Die doppelte Buchführung (Doppik) nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft wurde 2012 in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Diese Art der Bilanzierung soll dabei die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Gemeinde transparenter als die bis dahin...
