Die aktuell veröffentlichte Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ des Statistischen Bundesamtes gibt einen umfassenden Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die öffentlichen Schulden und das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Außerdem sei es notwendig, Reformen einzuleiten, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu erhalten.

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das ist der beste Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge. Aber die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Kommunen wachsen. Den schwachen Kommunen gelingt kein Abbau ihrer Altschulden. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung.

In Schleswig-Holstein hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch soll Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden. Die Pferdesteuer ist eine sogenannte „örtliche Aufwandssteuer“. Das Land hat die Kompetenz, den Kommunen per Gesetz die Erhebung solcher Steuern zu untersagten, wenn gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen dies erfordern.

Mit der HESSENKASSE bietet Hessen seinen Kommunen an, auf einen Schlag rund 6 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und deren Abbau zu organisieren. Das Angebot ist bisher bundesweit einmalig.

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Quartals 2017 mit 1 986,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank damit der Schuldenstand gegenüber dem 31. März 2016 um 2,3 % beziehungsweise 47,4 Milliarden Euro. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern.

Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat neue Zahlen zum Stand der Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Mit 63,4 Milliarden Euro ist zum Jahresende 2016 ein neuer Höchststand erreicht worden. Wie die amtliche Statistikstelle des Landes mitteilte, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3.551 Euro.