von araphael | Juni 12, 2019 | Steuern
Hier der Beschluss der KPV im Wortlaut: „Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein...
von araphael | Juni 7, 2019 | Finanzen, Soziales
Christian Haase: “Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
von araphael | Mai 24, 2019 | Finanzen, Strukturpolitik
Auch die Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt sollen unterstützt werden. Mit den Eckpunkten sollen Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und Perspektiven für neue Wertschöpfung und...
von araphael | März 14, 2019 | Finanzen, Recht
Die doppelte Buchführung (Doppik) nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft wurde 2012 in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Diese Art der Bilanzierung soll dabei die Werte, den Wertverzehr und die Investitionen einer Gemeinde transparenter als die bis dahin...
von araphael | März 11, 2019 | Finanzen, Integration
Nach diesem Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen und deren adäquate Versorgung sicherzustellen. Dafür erhalten sie Fördermittel vom Regierungsbezirk, die jedoch auf den Zeitraum des laufenden Asylverfahrens beschränkt sind. Wird ein...
von araphael | Jan. 16, 2019 | Finanzen
Diesen Schritt begründete der Landrat mit einer positiven Gesamtentwicklung, so konnte in den letzten sieben Jahren ein Drittel der Gesamtverschuldung abgebaut werden. Statt den Weg der Rücklagensicherung zu gehen, hat man sich nun für einen auf die Kommunen...
