Heute früh wurde im Plenum des Deutschen Bundestages die Grundgesetzänderung des Art. 104c debattiert. Dieser muss unter anderem angepasst werden, damit der „Digitalpakt Schule“ umgesetzt werden kann. Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Damit alle Kommunen, als Schulträger, von Investitionen des Bundes profitieren, muss es eine Grundgesetzänderung (Art. 104c) geben. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

Von 2015 bis 2017 stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden um 13 Prozent, der Finanzierungsüberschuss lag im vergangenen Jahr mit 10,0 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor, die Verschuldung sank um ein Prozent. Möglich gemacht haben diese positive Entwicklung die gute Konjunktur und kräftige Steuererhöhungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young).

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene wiesen am 31. Dezember 2016 die Kommunen des Saarlands mit 6 894 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5 353 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4 594 Euro). Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht. Danach gab es die geringste Pro-Kopf-Verschuldung für die Kommunen Bayerns (2 295 Euro), Schleswig-Holsteins (2 562 Euro) und Sachsens (2 636 Euro).

Vom 1. Januar bis 31. März 2018 können Kommunen und andere lokale Akteure im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) wieder Fördergelder für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten beantragen. Gefördert werden sowohl strategische als auch investive Maßnahmen. Besonders attraktiv ist das Programm für Kommunen, die aufgrund ihrer Haushaltslage nur über begrenzte Finanzmittel verfügen: Sie können erhöhte Zuschüsse erhalten.

Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert.