“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.
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Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen.Die Eckpunkte sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen westlich von Köln und in Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle zur Verfügung stellt.
Erleichterte Buchhaltung für Gemeinden auf den Weg gebracht
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beriet gestern in erster Lesung das sogenannte „Doppik-Erleichterungsgesetz“. Somit ist für Gemeindevertreter kleinerer Kommunen und Bürgermeister eine schlankere Buchhaltung in Sicht, was die erhebliche Verringerung von administrativen Aufwand bedeuten könnte.
Geduldete Flüchtlinge: Gemeinde muss 185.000 € zurückzahlen
Die knapp 20.000 Einwohner zählende Gemeinde Bönen im nordrhein-westfälischen Landkreis Unna soll nun 185.000 € an die Bezirksregierung Arnsberg zurückzahlen. Grund dafür sind Regelungslücken, die sich aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ergeben.
Sinkende Kreisumlage für Gemeinden im Landkreis Bayreuth
Dass eine positive finanzielle Situation der übergeordneten Gebietskörperschaft, also dem Landkreis, direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben kann, zeigte sich heute in Bayreuth, wo Landrat Hermann Hübner (CSU) verlautbaren ließ, die Kreisumlage für die dem Landkreis angehörigen Gebietskörperschaften zu senken.
Große Unterschiede bei der Kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in seiner diesjährigen Berechnung die Gesamtverschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände im nicht-öffentlichen Bereich auf 269,2 Milliarden Euro beziffert und deutliche regionale Unterschiede aufgezeigt.
Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Über 31 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalem Bezug zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:
