Seit vier Jahren führen alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, dennoch hat die Praxis gezeigt, dass im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll sind, um den Aufwand zu reduzieren.
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Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen durch Bundesteilhabegesetz nicht stärker belastet werden
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Bundesteilhabegesetz – Kostendynamik muss gestoppt werden
Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden.
Zukunft der Sparkassen
Die über 1 400 deutschen Sparkassen und Kreditgenossenschaften sind ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen in ihrer Region. Zurzeit stehen sie allerdings unter Druck:
Konsolidierung Hessischer Kommunen kommt weiter voran
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das vergangene Jahr vorgestellt: Über 90% der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Zusammen haben sie erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft! Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus.
Hebesätze in Deutschland – interaktive Karte sorgt für den Durchblick
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Rund die Hälfte des gesamten Steueraufkommens der Kommunen wird allein aus der Gewerbesteuer erzielt (43,8 Milliarden Euro in 2014). Auf der interaktiven Karte des Statistischen Bundesamtes ist zu erkennen, wie sich die Höhe der Gewerbesteuer-Hebesätze regional unterscheidet.
Saarland überprüft die Gemeindeverbandsumlagen
Die Gemeindeverbandsumlagen im Saarland sind zwischen den Jahren 2000 bis 2014 um fast 50 % gestiegen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat darauf jetzt reagiert und gemeinsam mit dem Landkreistag Saarland ein Gutachten zur vergleichenden Untersuchung der finanziellen Situation der Gemeindeverbände in Auftrag gegeben.
