Wer in diesem Sommer mit dem Auto in anderen EU-Ländern unterwegs ist, für den könnten Antworten auf diese Fragen wichtig sein: Welches Tempolimit gilt auf spanischen Autobahnen? Müssen Radfahrer in Österreich einen Helm tragen? Wann muss in Schweden mit Licht gefahren werden, und welche Sicherheitsausrüstung hat bei Fahrten in Kroatien im Auto zu liegen?

Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbar.

Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt entschieden.

Die EU fördert Tausende von Projekten, von denen wir in den Mitgliedstaaten direkt profitieren. Geld gibt es für ganz unterschiedliche Vorhaben: Neue Straßen, bessere öffentliche Verkehrsmittel, Schutz von Gewässern, Förderung neu gegründeter Unternehmen, kulturelle Austauschprogramme oder Sanierungsmaßnahmen.

Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garan­tierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten.

Für die elektronische Rechnungsstellung wird es künftig einen praxisgerechten EU-Standard geben. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Richtlinie, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat den Aufruf zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Europäische Unternehmerregion 2015“ veröffentlicht.