Das Ansinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Verwaltungsräte der Sparkassen in Deutschland mit weniger kommunalen Vertretern zu besetzen, findet bekanntlich bei den kommunalen Spitzenverbänden und auch bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wenig Zustimmung. Wir haben bei Sabine Lautenschläger, Mitglied des EZB-Direktoriums und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, direkt nachgefragt. Hier finden Sie ihre Argumente für einheitliche Kriterien bei der Besetzung der Leitungsorgane aller europäischen Kreditinstitute.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften.

Das sogenannte „Einheimischenmodell“ ist auch in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell ist ein Erfolg!

Bereits Ende Mai dieses Jahres hat die EU den „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet, der die Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturieren soll. Zentrales Element sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

Die über 1 400 deutschen Sparkassen und Kreditgenossenschaften sind ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen in ihrer Region. Zurzeit stehen sie allerdings unter Druck:

Ökodesign-Vorschriften für Produkte schränken die Gestaltungsmöglichkeit der Hersteller und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Vorschlages der EU-Kommission “Den Kreislauf schließen: Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.

Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die EU-Kommission legte jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellen soll.