Die im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammengeschlossenen Oberbürgermeister und Landräte haben auf einer zweitägigen Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt München unter dem Titel „Kommunen in Europa – Europa der Kommunen“ über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) würdigt im Wettbewerb „Erfolgreich vernetzt in Europa“ Städte und Regionen, die gemeinsam mit europäischen Partnern Projekte umsetzen und dadurch ihre Entwicklung vor Ort aktiv gestalten. Eine Fachjury wählte nun die vier Gewinner des Wettbewerbs aus.

Welche deutsche Stadt darf den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ tragen? Die Kultusministerkonferenz und die Kulturstiftung der Länder rufen interessierte deutsche Städte auf, sich bis zum 30. September 2019 um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ zu bewerben. Die Ausschreibung wurde jetzt auf www.2025kulturhauptstadt.de veröffentlicht. Mit der Titelvergabe ist die Verleihung des Melina Mercouri Preises verbunden, der mit 1,5 Millionen Euro dotiert ist. Zeitgleich mit Slowenien ist Deutschland berechtigt, für das Jahr 2025 zum vierten Mal eine Europäische Kulturhauptstadt zu stellen.

Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen. Damit werden die gesamten bereitgestellten EU-Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt.

Europa ist demografisch gespalten. Im Norden, im Westen und im Zentrum des Kontinents sorgen vergleichsweise hohe Kinderzahlen und Zuwanderung auf absehbare Zeit für Bevölkerungswachstum. Vielen Regionen Süd- und Osteuropas drohen dagegen eine starke Alterung und deutliche Bevölkerungsverluste. Die Regionen Europas sind unterschiedlich gut auf die demografischen Herausforderungen vorbereitet. Dies zeigt die Untersuchung des Berlin-Instituts, die insgesamt 290 Regionen analysiert hat.

Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt.

Die Koalitionsverträge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtig für die Kommunen. Der Stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV/NRW), Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann sagte: „Zahlreiche Forderungen von uns sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ein gutes Signal ist, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen zum Ziel erklärt und dabei die Städte und den ländlichen Raum in den Blick nimmt.